§§ 18, 27–30 FZV Ohne eID und ohne Termin Amtsgebühren inklusive

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 2.2 · Stand: 30. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der DCS Digital Code Solutions UG (haftungsbeschränkt), Carl-von-Linde-Straße 27, 65197 Wiesbaden (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der digitalen Kfz-Zulassung.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Kfz-Zulassung über die Großkundenschnittstelle (GKS) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
  2. Der Leistungsumfang umfasst:
    • Neuzulassung von fabrikneuen Fahrzeugen
    • Umschreibung von Gebrauchtfahrzeugen
    • Wiederzulassung von stillgelegten Fahrzeugen
    • Außerbetriebsetzung (Abmeldung) von Fahrzeugen
    • Reservierung von Wunschkennzeichen
    • Prägung und Versand der Kennzeichenschilder als optionale Zusatzleistung (§ 6 Abs. 4)
  3. Der Anbieter tritt als Bevollmächtigter des Kunden gegenüber dem KBA und der zuständigen Zulassungsbehörde auf.
  4. Die konkrete Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail.
  5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den AGB per E-Mail zugesandt.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Zulassung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
  2. Erforderliche Unterlagen sind insbesondere:
    • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
    • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
    • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) bei Gebrauchtfahrzeugen
    • eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung)
    • SEPA-Mandat für die Kfz-Steuer
    • Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug und Vertretungsberechtigung
  3. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch Unterzeichnung der Vollmacht die Berechtigung, in seinem Namen die Zulassung durchzuführen.
  4. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.
  5. Der Kunde signiert die zur Antragstellung erforderlichen Dokumente innerhalb von 72 Stunden nach Zahlungseingang qualifiziert elektronisch. Signiert er nicht fristgerecht, kommt die Zulassungsleistung nicht zustande; die Folgen regelt § 6 Abs. 7.

§ 5 Leistungserbringung

  1. Der Anbieter bearbeitet den Zulassungsantrag nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Zahlung der Vergütung.
  2. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 1-3 Werktage. Bei Buchung des Express-Services erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden.
  3. Die Bearbeitungszeit beginnt erst nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und der Zahlung.
  4. Der Anbieter übermittelt den Antrag über die GKS an das KBA. Die weitere Bearbeitung erfolgt durch die zuständige Zulassungsbehörde.
  5. Die Zulassungsbescheinigung wird vom KBA bzw. der Zulassungsbehörde direkt an die vom Kunden angegebene Adresse versandt.
  6. Der Anbieter informiert den Kunden über den Bearbeitungsstatus per E-Mail.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Gesamtpreis beträgt derzeit 129,99 € für die Neuzulassung, 79,99 € für die Umschreibung, 79,99 € für die Wiederzulassung und 24,99 € für die Außerbetriebsetzung (auch bei Vorlage eines Verwertungsnachweises). Optional buchbar sind der Wunschkennzeichen-Service für zusätzlich 24,00 €.
  2. Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die amtlichen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sind im Gesamtpreis enthalten und werden 1:1 und ohne Aufschlag durch den Anbieter weitergereicht (z. B. die Zulassungsgebühr nach GebOSt Nr. 221.1.1; beim Wunschkennzeichen zusätzlich die Gebühren für Reservierung und Zuteilung). Eine gesonderte Zahlung der amtlichen Gebühren an die Zulassungsbehörde hat der Kunde insoweit nicht zu leisten. Die im Bestellprozess ausgewiesenen amtlichen Gebühren dienen der Information über die Zusammensetzung des Gesamtpreises.
  4. Prägung und Versand der Kennzeichenschilder sind bei allen Vorgangsarten — auch der Neuzulassung — eine optionale, gesondert zu buchende und zu vergütende Zusatzleistung. Die Prägung wird mit 20,00 € je Kennzeichenschild berechnet, der Versand mit 6,90 € (Standard) bzw. 9,90 € (Priorität). Ohne Buchung dieser Leistung obliegt die Beschaffung der Kennzeichenschilder dem Kunden.
  5. Die Zahlung des Gesamtpreises erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (derzeit PayPal sowie Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und Klarna über den Zahlungsdienstleister Stripe).
  6. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Eingang des Gesamtpreises.
  7. Signiert der Kunde die erforderlichen Dokumente nicht innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 5, storniert der Anbieter den Auftrag und erstattet den vollständigen Gesamtpreis unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen auf das für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel. Ein Abzug amtlicher Gebühren findet in diesem Fall nicht statt.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten — einschließlich des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung nach § 356 Abs. 4 BGB, des Ausschlusses des Widerrufsrechts für die nach Kundenspezifikation geprägten Kennzeichenschilder nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB und des Muster-Widerrufsformulars — ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Verbraucher können den Widerruf auch über die Online-Widerrufsfunktion nach § 356a BGB erklären („Vertrag widerrufen" in der Fußzeile jeder Seite).

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet die sorgfältige und fachgerechte Durchführung der Zulassungsdienstleistung.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Ablehnungen durch das KBA oder die Zulassungsbehörde, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen.
  3. Bei Ablehnung des Antrags aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird der Gesamtpreis vollständig erstattet (Geld-zurück-Garantie).
  4. Beruht die Ablehnung auf Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann der Anbieter die bis dahin bereits angefallenen amtlichen Gebühren von dem zu erstattenden Betrag in Abzug bringen. Die Erstattung oder der Erlass amtlicher Gebühren richtet sich ausschließlich nach dem Gebührenrecht der zuständigen Behörde und ist vom Anbieter nicht geschuldet.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 11 Vollmacht

  1. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch qualifizierte elektronische Signatur eine Vollmacht zur Durchführung der Zulassung.
  2. Die Vollmacht berechtigt den Anbieter, in Namen und auf Rechnung des Kunden alle für die Zulassung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
  3. Die Vollmacht erlischt mit vollständiger Durchführung der beauftragten Zulassung.
  4. Der Kunde kann die Vollmacht jederzeit widerrufen. Ein Widerruf ist jedoch nur bis zur Übermittlung des Antrags an das KBA möglich.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  4. Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach der Veröffentlichung der geänderten Fassung geschlossen werden. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

Fragen zu den AGB?

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

E-Mail: [email protected]

Zuletzt geprüft: ·Inhaltlich verantwortlich: zulassung24